Meine Ziele

Von meinen Zielen in der Politik zu sprechen, so wie es in der Überschrift steht, ist vielleicht nicht der richtige Ansatz. Ich möchte das so interpretieren, dass wir in einer Gesellschaft der Bürger gemeinsam in Solidarität, Sicherheit und dem gebotenen Respekt miteinander leben. Die Freiheit des Einzelnen spielt für mich hierbei eine große Rolle.

Freiheit ohne Solidarität misslingt.

In der Freiheit muss es ein Gleichgewicht zwischen Staat und Bürgern geben. Das Gleichgewicht ist dann in der Schieflage, wenn der notwendige finanzielle Spielraum bei den Bürgern am Monatsende fehlt, um z. B. eine eigene Rentenvorsorge aufzubauen. Ein großer Anteil der monatlichen Ausgaben wird für Steuern und Abgaben aufgewendet (Land, Bund, Kommune). Zwischen diesen föderalen Strukturen werden zum Teil unabgestimmt Abgaben und Steuern erhoben.

Die Gesellschaft braucht starke, solidarische Schultern, deren Belastung aber Grenzen hat. Bei den Gehältern unter 80.000 Euro ist das Gleichgewicht durch die „kalte Progression“ längst überstrapaziert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Es braucht daher eine Belastungsgrenze im Grundgesetz, die Steuer- und Abgabenerhöhungen ein Limit setzt. Dies anzupacken ist eine Aufgabe für die FDP.

Die richtige Politik zur richtigen Zeit.

In Zeiten des Wandels, in denen Probleme und Aufgaben von außen auf uns einprasseln, braucht es eine Politik, die gestalten und entscheiden kann. Fehlt der Mut und die gestalterische Kraft, werden aus Aufgaben Probleme, werden Politiker zu Getriebenen, enden Herausforderungen zu guter Letzt in unabsehbaren Krisen.
Politik muss vorausschauen, damit man stets in der Lage ist korrigierend einzugreifen. Genauso wichtig ist es das richtige politische Mittel zu wählen, um der Herausforderung Herr zu werden. In der humanitären Hilfsaktion für Bürgerkriegsflüchtlinge fordert die FDP seit vielen Jahren ein Einwanderungsrecht, das sich am kanadischen Punktesystem orientiert.

Diplomatie ist kein Schönheitswettbewerb und wird auch nicht über mediale Polemik gemacht.

Auch wenn der Weg steinig ist und es eine große Menge an Energie und Nachdruck braucht, sollte man die Chance einer sicheren Zukunft nicht aufs Spiel setzen, weil man sich nicht in der Lage fühlt, miteinander zu reden. Die Gefahr einer Auseinandersetzung ist zu groß und eine einmal eskalierte Kriegssituation lässt sich heute auch nicht mehr so schnell befrieden. Geschick und Wandel durch Handel sind gefragt.

Europa

Viele sagen, dass Europa-Politik kompliziert ist. Die Krisen um die Währung und der Austritt Englands zeigen aber eins. Wir brauchen eine Verfassungsreform. Vielleicht ist es an der Zeit sich auf die Kernstärken Europas zu konzentrieren. Hier muss ergebnisoffen gestritten werden.

Mit Sicherheit bleibt Europa ein Staatenbund der individuellen Nationalstaaten die im Kollektiv Aufgaben gemeinsam angehen und zum Wohle aller gestalten. Bei der Durchsetzung des Datenschutzes sieht man, wie wertvoll diese, unsere Gemeinschaft ist.

Eine gemeinsame europäische Armee hingegen ist und soll dabei nicht Gegenstand der Reform werden. Diese Idee werde ich immer bekämpfen.

Bildung und Beruf

Der Bildungsweg ist keine gerade Autobahn und aus meiner Sicht heraus endet er nicht mit dem Vollenden der Schule oder des Studiums. Das Berufsleben dauert lange, entwickeln wir auch eine Kultur, dass die Bildung ein Prozess ist, der den Charakter eines Menschen formt. Der Aufbau von sozialen Kompetenzen muss in frühen Lebensjahren (im Kindergarten) beginnen und darf an finanziellen Hürden nicht scheitern.

Arbeiten von Zuhause und Auszeiten von der Arbeit müssen zum Berufsleben dazugehören.

Es kann nicht sinnvoll sein, Angestellte in Dienstleistungsunternehmen morgens durch den Berufsverkehr zu quälen. Tun wir unserer Umwelt und den Familie/Menschen was Gutes und fördern wir die Arbeit von Zuhause.

Rente

Die Rentenvorsorge ist für viele ein undurchdringlicher Dschungel. Das muss sich ändern. Zur eigenen Kontrolle über die geleisteten Einzahlungen und die zu erwartenden Erträge muss ein jederzeit online einsehbares Vorsorgekonto eingeführt werden. Das schafft die Transparenz, um Versorgungslücken aufzudecken. Die Rente muss darüber hinaus unserer heutigen Gesellschaft angepasst werden.

Daher hier ein Paar Auszüge zum Reformansatz:

  • Mit Blick auf die EU sollte ein europaweites Vorsorgekonto eingeführt werden. So können Anwartschaften aus dem In- und Ausland besser abgebildet werden
  • Flexibler Renteneintritt mit Ausweis der konkreten Zu- und Abschläge ab 60 Jahren
  • Um der Gefahr zukünftiger Altersarmut wirksam vorbeugen zu können, sollen Selbstständige im Rahmen einer allgemeinen Pflicht für das Alter vorsorgen müssen, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form ihrer Vorsorge selbst zu wählen
  • Aufhebung aller Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug

Die FDP besitzt die Widerstandsfähigkeit, um Krisen zu bewältigen. Das ist es, was wir in diesen Zeiten des Stillstands und der Entscheidungsverweigerung benötigen.

Ich bitte Sie dafür um Ihr Vertrauen.

Packen wir es gemeinsam an.